Blogoff #265

Die an Mitzeichnern stärkste Petition gegen ein Gesetzesvorhaben wird in Vertretung ihres Initiators erst zur Anhörung gebracht, wenn zwischenzeitlich die Regierung gewechselt hat, die Diskussionen zur Gesetzgebung im Prinzip schon längst vorbei sind und jenes Gesetz am darauffolgenden Tag in Kraft tritt. Für soetwas gibt es bestimmt eine zutreffende Beschreibung… Schnappschüsse können bei der Entscheidung vielleicht hilfreich sein:

Screenshots des Livestreams der Anhörung

Momentan rangiert ‚Farce, eine systemimmanente‚ in meiner Auffassung ganz vorn.

Montag, 22 Februar 2010

Stimme erheben