Ein Koalitionsvertrag ist in der Politik das von vermeintlich Erwachsenen gemeinschaftlich-anerkannte Verfassen eines „Wenn ich einmal groß bin, will ich…“-Aufsatzes. So liest sich der Vertrag der Hornissenkoalition denn auch. Die Sprache wird darin dermaßen benutzt, dass sie am Ende der 128 Seiten keinen anderen Ausweg sieht, als dieses Erlebnis aus dem eigenen Gedächtnis zu blocken. Böse Erinnerungen; der neoliberale Geist war rücksichtslos, gewaltsam, böse u—

Es ist kein Wunder, dass sich die Sprache benutzt fühlt. Das wird sie in dem dicken Prosa-Wälzer schließlich. Es gefällt ihr nicht im neoliberalen kalten Dunst aus verdrehter Eigenverantwortung, „Fordern und Fördern„, Leistungsgeschreie, Wadenbeißermentalität sowie diffuser Freiheit, die nur auf eines abzielen. So denn: Einige wenige— in Anbetracht aller darin zu findenden Sprachvergewaltigungen wirklich wenige – Auszüge des Vertrages:

Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.

Effizienzsteigerung bei den Arbeitsmarktinstrumenten (3668)

„Bürgerarbeit“, bei diesem Konstrukt schreit die Sprache auf. Dieser schmerzgewordenen, dahergelogenen Schizophrenie. Ausgehend von der richtigen Betrachtung, dass das here Ziel der Vollbeschäftigung eines jeden über kurz oder lang nicht mehr haltbar sei, deckelt sie passgerecht und verstärkend jene ausgrenzenden Vorgänge, die mit dem ALG II schon längst angestoßen worden sind. Sie nimmt weiterhin und mit voller Inbrunst das Mensch aus dem Menschen.

Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbeitet. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich verbessern. Damit erhöhen wir auch den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen. Das kann auch dazu beitragen, die Sozialkassen zu entlasten.

Hinzuverdienst (3681)

Realsatire. Neoliberale.

Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und längere Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. […] Sie darf nicht bestraft werden – auch nicht, wenn man auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sein sollte.

Schonvermögen (3690)

Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevolkerungsschichten, also den ohnehin schon gutverdienenden, den breiten, Bürgern. Die ALG II Empfänger stehen nicht ohne Grund im erfühlten Konjunktiv

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung muss vom Menschen her gedacht werden. Dafür ist ein Umdenken erforderlich. Die in den Gesundheits- und Pflegeberufen Tätigen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Sie verdienen unseren Respekt und Anerkennung. Die Attraktivität dieser Berufe muss auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. […] Wir wollen den Rahmen so setzen, dass sich der Wettbewerb der Ideen im ständigen Bemühen um eine Verbesserung der Qualität der Versorgung entfalten kann.

Gesundheit und Pflege (3821)

Eine blah muss blah denken. Blah blah! (Wir wissen selbst nicht, was diese zwei Versatzstücke sollen) Die in Gesundheits- und Pflegeberufen Tätigen sind wichtig. So wichtig, dass sie Respekt und Anerkennung verdienen und keine Erwähnung ihrer Gehaltsbemessung. Die Attraktivität dieser Berufe definiert sich einzig über ihre Vereinbarkeit von Familie und Beruf. […] Auch im Gesundheitssystem muss gelten: Der billigste Vorschlag ist der Beste. Diese Vorschläge fördern wir.

Prävention kann dabei helfen, künftige Belastungen der Sozialsysteme zu verringern. Zielgruppenspezifische Aufklärung soll dazu beitragen, Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken.

Prävention zielgerichtet gestalten (3849)

Kümmer dich selbst. Ergo: Private Vorsorge. Wir nennen das Eigenverantwortlichkeit.

Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung.

Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes (3874)

Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt der Effizienz und der Qualität der Versorgung. (Komma zuviel, unser Fehler.)

Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir überprüfen. Die Überregulierung wird abgebaut. Der Arzneimittelmarkt wird unter patienten-, mittelstandsfreundlichen und wettbewerblichen Kriterien effizient neu geordnet.

Hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung für Deutschland (3941)

Zum letzten Mal: Es gibt keinen Koffer voller Geld. Und selbst wenn es einen gäbe, wüsste niemand von uns, wo dieser abgeblieben sein sollte.

Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen.

Bekämpfung des politischen Extremismus (4565)

Das ist nitpicking, aber: Bezeichnend, dass als einzig religiös-motivierter Extremismus der Islamismus erwähnt wird. Warum überhaupt? Zeitgeist? Weil er mehrheitlich auf den Islam (gleich welcher ab-artigen Interpretionen desselbigen) baut und zugleich damit und dadurch konstituierter Extremismus ist? Heuchelei. Ich muss mir als gottloser Bürger von zumindest einem der derzeitigen Koalitionspartner ständig anhören, wie christliche Werte direkt als solche beständig für die Gesamtheit (also auch mich) ausgerufen werden. In überspitzten Momenten, sehe ich das als Extremismus. Extremismus im Gedanken. Aber von Leuten, die beispielsweise muslimischen Lehrern das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung verbieten, zeitgleich aber Ordenstrachten, Kreuze und Co. mit umgekehrter Begründung nicht falsch finden und erst von einem Gericht auf die Gleichbehandlung aufmerksam gemacht werden müssen, darf man wohl nichts anderes erwarten.

Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz im Internet schon heute und in Zukunft ebenso gelten wie überall sonst. [4644]

Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. [4768]

Die Sprache fühlt sich hintergangen und unglaublich naiv.

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei (5006)

Unbeschadet jedweder gesetzlicher Zeugenrechte müssen diese vor der Polizei erscheinen und aussagen. Die Zeugenrechte bleiben somit… gewahrt? Die Sprache schreit.

Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht reformiert werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegen zu wirken. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Zugang zum Recht auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkünften und Vermögen eröffnet ist.

Prozesskosten- und Beratungshilferecht (5079)

Wir werden überprüfen, wie wir die Grenzen für eine Prozesskosten- und Beratungshilfe noch höherlegen können, damit nicht jede dahergelaufene Person, die sich im Recht wägt, dem Staat auf der Tasche liegt. Denn Freunde: E I G E N V E R A N T W O R T U N G. Wer die monetär nicht besitzt, muss sehen wo er bleibt. Das nennt sich dann:

Eigenverschuldet