Die Absicht steht im Raum

Wir kommen voran. Es sind zum Teil konstruktive Verhandlungen mit einzelnen Anbietern und schwierige mit anderen. Man sieht, dass die Interessenlage gemischt ist. Entscheidend ist, dass viele Anbieter sich darüber klar werden, dass dahinter eine grundsätzliche Frage steht: Ob sie weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.

[…] Diese Sorge [vor Zensur] ist unbegründet. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht.

Ursula von der Leyen im Gespräch: „Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein“ (FAZ)

Wenn ihr nicht für uns seid, seid ihr gegen uns– auf solch einer rhetorischen Basis hat schließlich noch jede „gute“ Entwicklung gefußt, nicht wahr?

Ich weiß nicht, ob die Dame tatsächlich einfach nur so kurzzichtig ist und aufgrund eklatanten Unwissens die absolute falschen Handlungen vorantreibt oder ob man hier nun schon bewusste Demagogie attestieren könnte. Gerade dann, wenn von der Leyen selbst den Anbietern & Gegenstimmen vorwirft, mit ihrer „Blockadehaltung“ „eine Nebelkerze nach der anderen“ zu schmeißen, während sie im gesamten Interview-Auszug selbst fleißig am Werfen ist.

Nein, das technische Argument wird nicht „vorgeschoben“. Das ist ein ganz realer Punkt, den von der Leyen nicht verstehen kann. Oder nicht verstehen mag? Die Internetanbieter „in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien“ beherrschen da nichts technisch. Auf deren Sperrlisten stehen beispielsweise Seiten, die da nichts zu suchen haben und rein technisch gesehen, ist dieses „Hinderniss“ für die Nutzer leicht zu umgehen. Nichts funktioniert dort so, wie sich das von der Leyen mit ihrem augenscheinlich minimalen technischen Sachverstand für hiesige Lande wünscht.

Nein, die Absicht, Übertragungen – d.h. die digitale Zu- und Auslieferung – von Kinderpornographie zu verhindern, ist kein Kampf gegen Kinderpornographie. Das wäre höchstens dann gegeben, wenn man – wie man es heutzutage schon tun kann – die Server vom Netz nehmen lässt und ganz real die Produzenten solcher Machwerke verfolgen würde. Da kann Frau von der Leyen noch so oft ihre Bilder von „vor laufender Kamera geschändet[en]“ Kindern herunterbeten. Das ist eine Emotionalisierung, eine „Nebelkerze“ mit auf Wirkung abzielenden Bildnissen, die sich der eigentlich nötigen, sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema entziehen. Man könnte das Instrumentalisierung nennen. Wenn man wollte.

Und wie könnte man das nennen, wenn man einen seiner Mitstreiter – den „Innenminister als Verfassungsminister“ – in seinen über jedweden Zweifel erhabenen Ansichten herausstellt und sich die eigenen Aussagen dadurch wiederum „bestätigen“ lässt, obwohl die von dessen Ministerium bisher beschlossenen Maßnahmen mehr als einmal vom Bundesverfassungsgericht „korrigiert“ werden mussten und müssen; obwohl man sich selbst im Bundesfamilienministerium vor ungeklärten Fragen gestellt sieht, diese jedoch geflissentlich in redaktionell publizierten Positionspapieren entsprechend entfernt?

Da ist der Umstand, dass auch von der Leyen mal wieder den Neusprech-Jargon „rechtsfreier Raum Internet“ bemüht, nur ein kleiner Tropfen.

Die Mühlen mahlen und jeder hat die ihm zugedachte Rolle angenommen:

– Ursula von der Leyen als besorgte Mutter, die ja im Grunde nur das Beste will und deshalb unsere Sympathien und unseren Zuspruch verdient.

– Wolfgang Schäuble als patriarchale Vaterfigur, die diesem Wunsch gerne nachkommt und auch mal grundrechtlich auf den Tisch hauen kann, wenn es erforderlich und gefordert ist. Zum Beispiel von ihm. Oder Mutter.

– Brigitte Zypries als Töchterlein, dass sich rebellisch, lauthals und in aller Öffentlichkeit gegen die Eltern stellt, aber im Grunde ein treues und teures Familienmitglied und zuhause ein braves Seelchen ist. Sie mag im Grunde in die elterlichen Fußstapfen treten.

Konjunktiv, ist ja nötig, in dieser so freien Gesellschaft…

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