Richtervorbehalte-

–sind auch nicht mehr das, was sie nie waren.

Karl Peter Bruch im Interview mit SpOnline über das kommende BKA-Gesetz. Seine Aussage, eine ausländische Mail reiche als Indiz für weitergehende Aktionen vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus aus, geht gerade durch so manche Blogs. Dabei haben die restlichen Antworten ihre Nebenrollen gar nicht verdient.

Bruch: Wir haben uns in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt: Bei der Anordnung der Online-Durchsuchung und bei der Auswertung der Daten muss ein Richter mitwirken.

Interview zum BKA-Gesetz mit Karl Peter Bruch (SpOnline)

Mitwirken ist in dem Fall von Bruch besonders treffend gewählt. „Richtervorbehalt“ — das ist nicht jetzt erst rein sprachliches Beruhigungsmittel. Es ist schon immer der Spatz vor großen Kanonen gewesen. So fabelhaften Nutzen gestehen Leute wie Bruch in der Öffentlichkeit diesen richterlichen Punkt zu, dass man erkennt, in welcher Welt sie wohl nicht leben. Dort, in ihrer Welt, ist diesem Vorbehalt also eine dermaßen hohe Priorität einzuräumen, dass man bei Verhandlungen und Gesprächen einfach an anderer Stelle Abstriche machen muss:

SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben?

Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt.

Da hat man bei den Verhandlungen also bewusst Prioritäten gesetzt. Famos. Dass dem Herrn aber an irgendeiner „höheren Hürde“ gelegen war oder ist, kann durchaus bezweifelt werden, wenn man sich seine Antwort auf die Frage anschaut, ob sich „Bund und Länder mehr um Zuständigkeiten in der Terrorbekämpfung streiten“, als darüber, ob und wie tief der Staat dahingehend überhaupt in die Privatssphäre der Bürger vorstoßen dürfe. Die Antwort ist schlicht entblößend:

Bruch: Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist für die praktische Arbeit ganz wichtig. Jetzt wird ganz klar geregelt, wann das Bundeskriminalamt für Fälle des internationalen Terrorismus zuständig ist: Wenn [yada yada]

Da hat jemand nur einen Teil der Frage verstanden. Datenschutz? Privatbereich? Was? Das hatten sie auch gefragt? Nicht gehört… Jetzt macht man sich schon gar nicht mehr die Mühe, wenigstens per Phrasendrescherei auf diese Dinge zu reagieren. Interessieren schlicht nicht.

Stimme erheben