auch schlafen ist eine form der kritik

Zierckmacherei

BKA-Präsident Ziercke im Interview mit dem Tagesspiegel.

Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung das Recht bekommen, Wohnungen zu betreten. Das hätte uns zum Beispiel in einem Fall wie bei der „Sauerland-Gruppe“ sehr geholfen. Diese Notwendigkeit wird in der öffentlichen Debatte aber leider von manchen als Gang in den Überwachungsstaat dargestellt. Das ist Angstmacherei.

Stimmt. Gehen gar nicht, diese missmutigen, polemischen und populistischen Stimmen, die die Notwendigkeit der Umsetzung gesteckter Ziele einfach nicht erkennen wollen. Schrecklich, diese Angstmacherei anderer. Aber was man selbst macht, dass…

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Ich kann leider keine Entwarnung geben – schließlich sind wir mehrmals nur haarscharf einer Katastrophe entkommen. […]

Sagt’s und führt als Beispiele verhinderte Anschläge an, sechs an der Zahl. In typisch kreisler’esker Logik gilt also weiterhin: Keine Entwarnung! Schließlich haben wir potentielle Anschläge verhindert und gerade das bedingt zwangsläufig, uns mehr Befugnisse zuzugestehen.

Weil aber der gemeine Leser aus diesen Fetzen durchaus den Schluß ziehen und sich in Hinblick auf die Forderungen die Sinn-Frage stellen könnte (vielleicht würde jener Leser dabei auch an die Aussagen der Generalbundesanwältin Harms in Bezug auf die geplanten Anschläge jener Sauerland-Gruppe zurückdenken, als sie meinte, es habe keine Gefahr bestanden, „weil die Sicherheitsbehörden rechtzeitig […] informiert gewesen seien„), geht Ziercke zur weiteren Untermauerung um zwei Ecken. Denn man habe bei der Festnahme der Sauerland-Gruppe „im Computer des Hauptverdächtigen eine verschlüsselte Datei gefunden“, an deren Inhalt man nicht herangekommen sei. Ergo: mit der Online-Durchsuchung (gemeint ist hier wohl eher das Recht, diesbezüglich die Wohnung des Verdächtigen zu betreten) hätte man die Daten unverschlüsselt einsehen können.

Nun hätte der Interviewer durchaus nachhaken können, weshalb das BKA, diese mächtige Bastion der zierckschen Anti-Terror-Welt, es augenscheinlich nicht geschafft hat, eine verschlüsselte Datei zu… ja, sagen wir es einfach mal: zu entschlüsseln? Oder zu fragen, ob es sich hier nicht um verschobene Prioritäten handelt, wenn man neue technische Befugnisse mit aller Vehemenz fordert, während man anscheinend nicht einmal aktuelle richtig im Griff hat? Ob das nicht zu bequem sei? Vielleicht auch, ob dieses ganze scheinbare Argument Zierckes für die Online-Durchsuchung nicht bloße Augenwischerei sei, dessen Logik sich allein in seiner argumentativen Zielsetzung bereits erschöpft?

Aber |schlecht|gut, man kann ja nicht alles haben. Solche Interviews sind ja häufig nicht mehr, als reinste PR. Einfach mal reden lassen, nicht miteinander reden und schon gar nicht soetwas ähnliches wie eine Diskussion aufkommen lassen. Hätte nur Prantl das Interview geführt, vielleicht wäre auf dringende Fragen und Probleme eingegangen worden und man hätte mit den richtigen Fragen, für jeden ersichtlich, am Gerüst des Herrn Ziercke rütteln können.


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