Wer stoppt denn nun die Datendiebe?

Maybrit Illner — Deutschland einig Spitzelland – wer stoppt die Datendiebe?

Natürlich geht es, worum sollte es bei dem Titel auch sonst, in erster Linie um die Telekom-Sache. Lidl und Co. liefern genug potentielle Stichworte. Die werden alsbald von den Gästen in ihren Profilierungsreden auch gerne benutzt. Besonders Herr Bosbach hat das raus. Der schneidet sich einen Kuchen davon ab — schlimm seien die Vorfälle natürlich — aber zieht gleich die Bremse wieder an. Erstmal die Ermittlungen abwarten, niemanden vorverurteilen und anschließend Änderungen der Gesetzeslage höchstens nur hinsichtlich der Höhe der möglichen finanziellen Sanktionen. Toll, da melkt zwar einer die Geschehnisse öffentlichkeitswirksam, aber er klingt gleichzeitig dabei sogar noch recht vernünftigt. Klasse Sache das, was das Publikum applaudierend zur Kenntnis nimmt.

Irgendwann kommt es aber, wie es kommen musste und die Richtung gen Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Co. wird eingeschlagen. Herr Bosbach, er ahnt bestimmt schon die unvermeidbare Replik Leutheusser-Schnarrenbergers, leiert wieder einmal das Credo runter:

Ja, das ganze Ding –Internationaler Terrorismus– mit den Onlinedurchsuchungen sei notwendig. Wegen der –Gefahr!– vielen gefährlichen Terroristen. Die Bedrohung durch sie sei so dermaßen hoch, man wüsste im Prinzip ja gar nicht mehr, warum man noch am Leben sei, bei den Nicht-Befugnissen der Behörden. Aber nur die Ruhe–Terroristen!– liebe Zuschauer und -hörer: man möge doch bitte auf dem Teppich bleiben –Terrorist– und nicht gleich annehmen, dass morgen BKA und Co. über alle Festplatten im Lande drüberrutschen werden. Das alles werde sich im Rahmen des Lauschangriffes bewegen– nicht mehr als 10 bis 15 Aktionen –Terrorist– im Jahr. Also nur die Ruhe, da hätte keiner –Terrorist– etwas zu befürchten.

Das Publikum… es applaudiert. Puh, na, wenn der das so überzeugend erklärt, ist ja alles gut. Nur die Leutheusser-Schnarrenberger klatscht nicht, sondern setzt zur Antwort an. Die besteht darin, ein bisschen Statistik zum besten zu geben, aus dem Hinweis darauf, dass die Sache mit der Telekom auch ohne staatlich verordneter Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung schon ein ziemliches Ausmaß hatte und man sich fragen muss, ob man da nicht mit umfassenden staatlichen Berechtigungen weiteren Aktionen auf allen Seiten Tür und Tor öffne — und überhaupt sei die Frage gestattet, wenn Herr Bosbach beispielsweise im Telekomfall für keine grundsätzlichen gesetzlichen Veränderungen, da eigentlich unnötig, sei: „Warum führen wir dieses Mittel [Onlinedurchsuchung und Co.) dann überhaupt ein?“

Herr Bosbach kann die eigene Antwort schon während der Frage nicht abwarten. Und so vermischen sich beide miteinander, überlagern sich so sehr, dass man letzten Endes von jener Antwort nur noch vier Bruchstücke mitbekommt: „… Frage … Leben und Tod!“

… Danke. Und nun zurück in den Stall.

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