Überhaupt: mit welchem Recht?

Im law blow ist heute zu lesen:

„Seit dem 1. Januar ist auch der Download urheberrechtlich geschützter Werke strafbar […] Bisher konnte im Regelfall strafrechtlich nur belangt werden, wer geschützte Dateien selbst im Netz angeboten hat.“

„Kriminalität im Jugendzimmer“

Passt dann ja wunderbar mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung zusammen. Aber bei der geht’s ja natürlich nur um Terrorismus und Terroristen. Frau Zypries äußert deshalb ja ständig, geradezu gebetsmühlenartig, Variationen von:

„Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie […] Es gibt hier eine klare Zweckbindung […]“

heise.de – Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke

Das soll beruhigen, Zuversicht schaffen. Denn sonst „verliert der Staat an Glaubwürdigkeit“, wie Zypries es von sich gibt. Wobei natürlich eine vermeintlich so grundfeste und „klare“ Zweckbindung in ihrer unbedingten Bedeutung verwischen kann, wenn — wie an anderer Stelle schon mehrfach geschehen — immer mehr Leute laut fordern. Wenn die allmähliche Bedeutungsumwandlung von Begrifflichkeiten allerdings so weitergeht wie bisher, dann könnte man die Zweckbindung auch unangetastet lassen. Tendenziell scheint „Terrorist“ nämlich immer häufiger jegliche natürliche Person zu beschreiben, die für etwas eintritt, folglich gegen etwas anderes steht und somit irgendeiner Partei ein Dorn im Auge ist. Ob nun der Staat oder die Wirtschaft. Ist ja alles einerlei. Der Lobbyist sorgt schon für die Angleichung, für die „künstliche Verknappung“. Und das wird er und seinesgleichen auch weiterhin. In diesem Sinne:

Das Recht auf Kopie
Aber das wichtigste daran: Die Leute habe es verstanden. Raubkopieren ist Kavaliersdelikt. Ach was; nicht einmal! Das Recht auf kostenlose Inhalte; das Recht auf die digitale Kopie wird als selbstverständlich angesehen. Zurecht. Die Bereitstellung und Verbreitung von Inhalten kostet praktisch nichts mehr, im Vergleich zu Vornetzzeitalter. Wir sind verpflichtet diesen historischen Vorteil an die Gesellschaft weiterzugeben. Die Vernunft verpflichtet uns dazu. Denn alles andere ist ein künstliche Verknappung.

anmut und demut — Das unkapitalistische Wesen Digitaler Inhalte

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