Relevante Freiheitsverkürzungen?

In der „Zeit“ finden sich zwei interessante Texte. „Dein Staat, dein Freund, dein Helfer“ auf einer Rede von Herrn Schäuble basierend und die vorgestrige Antwort darauf vom ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm — „Aus der Balance„.

Der erste Text lässt deutlicher werden, aus welcher Richtung Schäuble kommt. Erhellt und erklärt ein wenig den Hintergrund, die scheinbare Motivation, seine Aktionen; nicht aber den Widerspruch gegen selbige. Nach einem kurzen kulturhistorischen Exkurs resümiert Schäuble:

[…] einer Staatstradition, die sich im 19. Jahrhundert nur langsam von einer obrigkeitsstaatlichen Tradition zu einem Staat der Bürger entwickelte, auf den dann aber die Perversion des Staats durch den Nationalsozialismus folgte. So muss der Gesetzgeber bei uns mit einem Grundmisstrauen leben, das in Großbritannien oder in Frankreich nicht gleichermaßen ausgeprägt ist.

Also ein im Umkehrschluß vergleichsweise grundlegendes Vertrauen brittischer Bürger zum eigenen Staat? Die Debatten über diverse bedenkliche datenschutzrechtliche Vorgehen der Regierung wird hierbei von ihm wohl schlichtweg übersehen. Und selbst wenn man diese These einfach so stehen lassen würde: jenes Vertrauen bekamen brittische Bürger vor etwas mehr als einer Woche entsprechend quittiert. Schäuble postuliert weiter, dass Freiheit und Sicherheit nicht Gegensätze seien, sondern sich gegenseitig bedingen würden. Dieter Grimm antwortet passend:

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind aber auch nicht notwendig in Harmonie. Freiheit produziert Sicherheitsrisiken, die sich nur durch Freiheitsbeschränkungen eindämmen lassen. […] In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein.

Dass es aber Schäuble gerade um den Einsatz solcher Mittel geht, macht er deutlich. „Die Verlagerung menschlicher Aktivität ins Internet spiegelt sich in einer steigenden Internetkriminalität.“ wird als Grundstein angelegt. Daher gehe es folglich in der Sicherheitspolitik “ […] also nicht nur um eine neue Bedrohung durch internationalen Terrorismus, sondern auch um eine sich wandelnde Alltagskriminalität in der digitalen Informationsgesellschaft.“ „Information“ ist neues Stichwort und zugleich neue alte Maxime.

Nur mit Informationen haben wir eine Chance, Bedrohungen abzuwehren, bevor Schaden entstanden ist.

Das Erlangen und die Vernetzung von Informationen ist laut Schäuble unverzichtbar. Geheimdienste, deren täglich Brot die Informationsgewinnung ist, erhalten so eine noch stärkere „rechtsstaatliche Funktion“. Wo Vernetzung stattfindet, öffnen sich dunkle Tore. Natürlich „[…] bestreitet niemand die Aktualität des Datenschutzes.“ In der Realität schaut das natürlich anders aus, wie Grimm treffend zu Protokoll gibt:

Es geht heute nicht mehr nur darum, einen Verdächtigen zu observieren, sondern überhaupt erst Anhaltspunkte für einen Verdacht oder einen künftigen Gefahrenherd zu finden. Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Grimm schreibt das Fazit deutlich aus: man muss „dem staatlichen Informationshunger Grenzen ziehen.“ Eine Forderung, das weiß auch Schäuble, die nicht einfach ignoriert werden kann. Datenschutz ist propagiert „aktuell“, aber man solle vom Staate doch nicht Unmögliches verlangen, meint der Bundesinnenminister.

Deswegen ist mein Verständnis von Datenschutz nicht, dass sich der Staat selbst blind und dumm macht. […] Datenschutz bedeutet, dass der Gesetzgeber transparente Grundlagen dafür schafft, wer welche Daten wofür erhebt, welche Daten vernetzt werden können, wie lange sie gespeichert werden – das heißt: klare rechtliche Regelungen und richterliche Kontrolle, aber kein bewusster Verzicht auf Informationen, die notwendig sind, um den staatlichen Sicherheitsauftrag wahrnehmen zu können.

Informationshunger inkarniert, denn kein Verzicht auf notwendige Informationen. „Notwendig“ als frei definier- und formbare Masse. Der Staat, der sich selbst diesem Hunger hingibt, sollte beim Bürger automatisch jedwedes Vertrauen verspielt haben, wenn er mit „rechtlichen Regelungen und richterlicher Kontrolle“ zu relativieren versucht. Die Vergangenheit zeigt, dass bei zwei Auswahlmöglichkeiten — Befriedigung des Hungers oder Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien — die Gier die Oberhand gewinnt. Beispiele?

Das Mautsystem. Es wurde damals mit einer festgelegten Zweckbindung durchgewunken, will heißen: Nur zur Erhebung der Mautgebühren benötigte Daten werden personenbezogen verarbeitet, „Bilder und Daten, die …] erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.“ ([Autobahnmautgesetz, § 9 Abs. 5) Mit dieser Einschränkung wurde es damals verabschiedet. Was geschah nun völlig unvorhersehbar? Forderungen kamen und kommen verstärkt auf, die gesammelten Daten — vorhandene Informationen — für die Strafverfolgung zugänglich zu machen, was folglich eine längere Speicherung bedeuten würde. Wo Daten dauerhaft gespeichert werden, ist mögliche Überwachung schon Realität. Herr Schäuble mitsamt Ministerium bekundeten vollkommen überraschend identisches Interesse. An einer Änderung des Gesetzes wird weiterhin motiviert gearbeitet.

Folter. Neben anderen Politikern sprach sich Schäuble für die Verwendung von Informationen aus, welche man womöglich nur durch Folter erhalten hat. „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich.“ Das Ziel ist der Weg. Das Ziel ist, Schäuble schreibt es selber, die unbedingte Informationsgewinnung. Hier findet keine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit mehr statt, hier wird klar der Sicherheit der Vortritt gewährt — unerheblich, wenn diese hierbei über im Grundgesetz verankerte Rechte marschieren muss.

Ein grundlegendes Verständnis der Rechtsstaatlichkeit, dass sich schon in einer Frage von Schäubles „Dein Staat, dein Helfer, dein Freund“ zeigt.

Ist die Freiheitsverkürzung, die in einer automatischen Ablesung von Autokennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit der Fahndungsdatei gestohlener Autos liegt, wirklich relevant im Vergleich zur Freiheitsverkürzung, die mit der Gefahr häufig unaufgeklärter und damit sanktionsloser Autodiebstähle verbunden ist?

Möge jeder für sich selbst darauf, nach reichlicher Überlegung, antworten.

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