„JPL Scientists Stand Up To Government For Right To Privacy„
28 Wissenschaftler im JPL, ein Forschungszentrum der NASA, lehnen es ab, ihre Zustimmung zu einer neuen „freiwilligen“ Richtlinie zu geben und klagten dementsprechend. Die genannte Richtlinie ergibt sich aus einer Direktive der Homeland Security („Homeland Security Presidential Directive 12“, kurz HSPD-12). Sie sieht vor, dass man sich als Staatsbediensteter mit einer zweijährigen Überprüfung seiner Person („without limits“ und auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber innerhalb dieser zwei Jahre aufgelöst wird ) durch die verschiedenen Behörden einverstanden erklärt.
The criteria used by the government to determine the employee’s „suitability“ to work at a federal facility are draconian reminders of the McCarthy era and include anything the government labels “unethical,” sexual history, protests against government policies, and history of recreational drug use – not only of the employee but also the employee’s family and associates.
Ist die Identität & „Eignung“ des Mitarbeiters irgendwann durch die diversen Durchleuchtungen bestätigt, erhält dieser einen Ausweis. Der als „new ID card“ betitelte Ausweis ist im Übrigen passenderweise mit einem RFID-Chip ausgestattet. Als „freiwillig“ wird die zu leistende Einwilligung des Mitarbeiters deshalb bezeichnet, weil dieser schließlich die Wahl habe, seine Zustimmung zu geben oder eben nicht. Nur dass ihm in letzteren Fall gekündigt wird.
The process is described as voluntary on the SF85 and SF85P forms, and by NASA Administrator Michael Griffin and JPL Director Charles Elachi. Doug Sanders of the JPL Ethics office states that it is voluntary because the definition of „voluntary“ involves a choice, and here there is a choice between terminating employment and complying with HSPD-12. By this reasoning, handing over your wallet to a mugger also would be voluntary when he offers the choice of „your money or your life.“
Das Schöne an der Sache ist nun, dass diese Freiwilligkeit auch für Mitarbeiter gilt, die überhaupt nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sind. In Hinblick auf die genannten Kläger heißt das konkrekt: Sie haben für ihre Positionen einerseits keine „security clearance“ nötig, arbeiten also nicht mit geheimen Daten — andererseits wurden standardmäßige Checks ihres Hintergrundes schon getätigt — vor über 20 Jahren. Solange arbeitet die Mehrheit der Kläger nämlich schon unter Staates Hand. Man lehnt also nicht ab, dass der Staat seine Bediensteten ein wenig genauer betrachtet, aber sehr wohl die Art und Weise, wie das neuerdings geschieht und vor allem, dass auch Mitarbeiter seit über zwei Dekaden sich dieser Tortur ausgesetzt sehen. Willkommen in der neuen Zeit.
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