Bürger lenken

Laut Tagesspiegel speichert das BKA wohl seit September 2004 die IP-Adressen jedes Besuchers, der sich auf die BKA-eigene Seite zur „Millitanten Gruppe“, aus welchen Gründen auch immer, verirrt hat. Nicht weiter ungewöhnlich, würde das BKA im Zuge dessen nicht versuchen, die Identität jener Besucher festzustellen und dementsprechend Provider anschreiben.

Ursprünglich hatte das BKA die Identität von 417 Personen feststellen wollen. Dabei handelte es sich nicht um Tatverdächtigte, sondern offenbar um alle Personen, die sich zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres auf den Internetseiten des Bundeskriminalamtes über die „Militante Gruppe“ informieren wollten. Weil aber ein großer Teil der IP-Adressen von Providern stammte, die diese nur kurze Zeit speichern, wurde die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden beantragt.

tagesspiegel.de – „Der falsche Klick“

Nochmal: Das BKA stellt auf der eigenen Webpräsenz eine Infoseite online und will anschließend alle Besucher jener Webseite identifizieren und „weiterführende polizeiliche Ermittlungen“ einleiten.

… Kann man die momentane Mentalität besser illustrieren? Nicht nur den oft verneinten Generalverdacht, vielmehr die verschrobenen Perspektiven und vorgeschobenen Begründungen der Verantwortlichen, die immer stärkere Einschnitte in Bürgerrechte und Privatsphäre für einen vermeintlichen Zuwachs an Sicherheit rechtfertigen sollen. Im Zuge der modernen Kommunikationsmittel bleibt damit festzuhalten: Wenn, wenn Täter eine identische Dummheit im Umgang mit jenen Mitteln an den Tag legen würden, dann — und nur dann — würden die Maßnahmen zur vermeintlichen Sicherheit etwas bringen. Aber manchmal haben wirklich gefährliche Menschen so eine nervige Eigenschaft: Sie wissen, anscheinend im Gegensatz zu anderen Leuten, was sie tun.

Aber wie sagte es unser Bundesinnenminister im Deutschlandfunk so schön?

Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert. […] Die Bundesanwaltschaft, die Generalbundesanwältin Frau Harms, wenn die alle sagen, und die Chefs der Landespolizeien entsprechend, und international gibt es auch keinen Zweifel, wir brauchen in Ausnahmefällen diese Möglichkeit, dann finde ich, sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht. Ich glaube, wir müssen schon auf den Rat derjenigen, die die Verantwortung tragen, auch hören.

Deutschlandfunk – „Schäuble: Niemand in Deutschland will Überwachungsstaat“

Da weiß man, aus welcher Richtung der Wind weht.

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